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Call-Option eines Nichtgesellschafters verstößt nicht gegen Hinauskündungsverbot
/in Gesellschaftsrecht, aktuelles /von Tobias SchimmöllerIm GmbH- und Personengesellschaftsrecht gilt das sog. Hinauskündigungsverbot: Gesellschafter dürfen einem Mitgesellschafter nicht ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft entziehen; der Gesellschafter soll nicht fürchten müssen, seine Gesellschafterstellung zu verlieren, wenn er seine Gesellschafterrechte (insbesondere sein Stimmrecht) in der einen oder anderen Weise ausübt. Grundsätzlich nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB sind sowohl statutarische Mechanismen […]
Geplante Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für share deals
/in aktuelles, Gesellschaftsrecht /von Tobias SchimmöllerSeitens des Gesetzgebers bestehen Bestrebungen, die Grunderwerbsteuer im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften zu verschärfen. Die Länderfinanzminister haben sich unter anderem auf folgende Maßnahmen mehrheitlich verständigt: – Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre – Die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes sollen auf zehn Jahre verlängert werden. – Absenkung der 95 […]
Neue Musterformulierungen der KfW für „Schutzklauseln“ in Immobilienkaufverträgen
/in aktuelles /von Tobias SchimmöllerDie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt vergünstigte Kredite für den Erwerb von neu errichteten oder neu sanierten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen, die bestimmten Energieeffizienz-Niveaus genügen. Die KfW-Bedingungen sehen vor, dass im Kaufvertrag eine Klausel zur Haftung des Verkäufers für die Einhaltung des angegebenen Energieeffizienz-Niveaus und die Übergabe der von dem Erwerber aufzubewahrenden und der KfW auf […]