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Verstecktes Risiko beim Hauskauf – Sanierungspflichten nach dem GEG
/in aktuelles /von Tobias SchimmöllerEgal ob Hauskauf, Erbe oder Schenkung: Bei einem Eigentümerwechsel greift die Sanierungspflicht nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der Neueigentümer muss also unter Umständen mit Sanierungskosten rechnen, die den Immobilienerwerb verteuern. Welche Pflichten könnten bestehen: – Heizkessel erneuern: Laut § 72 GEG müssen alte Öl- und Gasheizungen mit sogenannten Standard- und Konstanttemperaturkesseln nach 30 Jahren Laufzeit ausgetauscht […]
Pflichten des Notars bei Kauf eines Erbbaurechtes
/in aktuelles /von Tobias SchimmöllerBGH, Urt. v. 15.6.2023 − III ZR 44/22 Ein Notar verletzt eine gegenüber dem Käufer eines Erbbaurechts bestehenden Amtspflicht, wenn er es unterlässt, den Erbbaurechtsvertrag anzufordern, einzusehen und auf seine Relevanz hin zu überprüfen sowie den Käufer über den bedeutsamen Inhalt in Kenntnis zu setzen und zu belehren.
Grunderwerbsteuerpflicht bei Verlängerung eines Erbbaurechts
/in aktuelles, Gesellschaftsrecht /von Tobias SchimmöllerDas FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.11.2023 – 11 K 2195/21 GE – nochmals festgestellt: Die Grunderwerbsteuerpflicht entsteht gemäß § 38 AO grundsätzlich bereits mit Abschluss des Vertrags über die Verlängerung des Erbbaurechts als Erwerbsvorgang. Eine Vereinbarung, dass der Erbbauberechtigte die Verlängerung durch einen Widerspruch vor Ablauf der bisherigen Laufzeit verhindern kann, macht die […]