Einträge von Tobias Schimmöller

Geplante Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für share deals

19. Mai 2019 in , /von

Seitens des Gesetzgebers bestehen Bestrebungen, die Grunderwerbsteuer im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften zu verschärfen. Die Länderfinanzminister haben sich unter anderem auf folgende Maßnahmen mehrheitlich verständigt: – Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre – Die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes sollen auf zehn Jahre verlängert werden. – Absenkung der 95 […]

Neue Musterformulierungen der KfW für „Schutzklauseln“ in Immobilienkaufverträgen

19. Mai 2019 in /von

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt vergünstigte Kredite für den Erwerb von neu errichteten oder neu sanierten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen, die bestimmten Energieeffizienz-Niveaus genügen. Die KfW-Bedingungen sehen vor, dass im Kaufvertrag eine Klausel zur Haftung des Verkäufers für die Einhaltung des angegebenen Energieeffizienz-Niveaus und die Übergabe der von dem Erwerber aufzubewahrenden und der KfW auf […]

Terasse vergrößert, ohne die Miteigentümer der WEG zu fragen? Rückbau!

25. März 2019 in /von

Das AG München hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung wieder entfernen muss. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist für die Zulässigkeit dieser baulichen Veränderung die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Die Vergrößerung einer Terrasse ermögliche eine intensivere Nutzung des Gemeinschaftseigentums und könne zu Lärmemissionen führen. Insoweit stelle bereits die […]

BGH stärkt Betroffene im Abgasskandal

23. Februar 2019 in /von

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage geäußert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt. Hierbei gelangte der BGH zu der Auffassung, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Dieselmotoren einen Sachmangel begründet, da die Gefahr bestehe, die Behörde könne die Zulassung der betroffenen Pkw verweigern. […]

Wir haben uns vergrößert

30. Dezember 2018 in , /von

Mit den Rechtsanwälten Volker Buddenberg und Fabian Steffens hat die Sozietät Welp | Schimmöller | Strauß zwei neue Gesellschafter aufgenommen. Die beiden Fachanwälte sind ausgewiesene Experten auf ihren Gebieten. Während Herr Rechtsanwalt Buddenberg Arbeitnehmer und Betriebsräte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts berät, unterstützt Herr Rechtsanwalt Fabian Steffens Mandanten in allen Fragen des Familienrechts. Die beiden […]

Abgasskandal – So urteilt das Landgericht Osnabrück

25. November 2018 in , /von

Urteil vom 12.01.2018: Der Hersteller, der eine Abschalteinrichtung verbaut, ist verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.Der Hersteller ist haftbar, da er planmäßig verschleierte. Auf Updates kommt es nicht an. Urteil vom 04.05.2018: Der Hersteller wurde verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Außerdem sind […]

Hauskauf inklusive Holzwurm

19. November 2018 in , /von

Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist ein Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt. Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er […]

Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update

20. Juli 2018 in /von

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 14.06.2018 – VG 10 L 303/18: Das Fahrzeug des Antragstellers erweist sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne dieser Vorschrift, weil die vom Kraftfahrtbundesamt erlassenen oben genannten Nebenbestimmungen die (wirksamen) ursprünglichen Typengenehmigungen inhaltlich dergestalt abändern, dass jedenfalls ein Fahrzeug, dessen Halter sich wie der Antragsteller (beharrlich) weigert, eine entsprechende Nachrüstung vorzunehmen, nicht […]

Digitaler Nachlass – Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto

20. Juli 2018 in , /von

Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum […]