{"id":390,"date":"2013-02-23T14:26:11","date_gmt":"2013-02-23T14:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/wss-osnabrueck.de\/?p=390"},"modified":"2018-06-05T10:44:42","modified_gmt":"2018-06-05T10:44:42","slug":"photovoltaik-und-vertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wss-osnabrueck.de\/?p=390","title":{"rendered":"Photovoltaik und Vertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Photovoltaik und Vertr\u00e4ge<\/h1>\n

Die Photovoltaikbranche boomte zumindest bis zum Jahr 2012 f\u00fcr die Anlagenbauer. Die Gr\u00fcnde lagen in dem im sog. Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) festgeschriebenen und auf 20 Jahre garantierten Einspeiseverg\u00fctungen sowie den steuerlichen Vorteilen. Im Jahre 2012 wurde der aus Photovoltaikanlagen erzeugte Strom mit rund 14 Mio Euro gef\u00f6rdert. Mit der zunehmenden Konkurrenz aus Asien und der Drosselung der Subventionen kam der Absturz f\u00fcr die hiesige Photovoltaikbranche. Verbraucher k\u00f6nnen aber auch heute noch Geld mit Solarstrom verdienen. Sollten Sie sich informieren wollen, so empfehle ich das gemeinn\u00fctzige Online-Verbrauchermagazin FINANZTIP vom 11.06.2015 und www.finanztip.de\/photovoltaik\/<\/a>.<\/strong><\/p>\n

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Sofern Sie sich f\u00fcr die Errichtung einer Solaranlage entscheiden, sind diverse Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, wobei die folgenden Ausf\u00fchrungen sich im Wesentlichen auf sog. Dachfl\u00e4chenanlagen beziehen:<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal muss ein Statiker<\/strong> bestellt werden, der die Eignung des Daches pr\u00fcft. Nach Feststellung der Eignung werden die Vertr\u00e4ge mit dem Anlagenbauer<\/strong> und dem Energieversorger<\/strong>geschlossen. Der \u00fcberwiegende Teil solcher Anlagen wird fremdfinanziert, sodass auch ein Darlehensvertrag<\/strong> mit einem Kreditinstitut abgeschlossen werden muss.
\nSchlie\u00dflich wird auch ein Dachnutzungsvertrag<\/strong> f\u00fcr den Fall geschlossen, dass ein im fremden Eigentum stehendes Dach f\u00fcr die PV-Anlage benutzt werden soll. Die Laufzeit eines solchen Dachnutzungsvertrages betr\u00e4gt in der Regel 20 oder mehr Jahre. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Laufzeit, w\u00e4hrend der durch den Stromnetzbetreiber der Strom verg\u00fctet werden muss. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages wird \u00fcblicherweise mit der Laufzeit des Stromeinspeisungsvertrages abgestimmt.<\/p>\n

Der schuldrechtliche Nutzungsvertrag<\/strong> mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist mit der Eintragung einer dinglichen Dienstbarkeit<\/strong> in Abteilung II des Grundbuchs abzusichern, wobei die Eintragung der Dienstbarkeit im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:<\/p>\n

– Nutzungsfunktion:<\/strong>
\nDem Anlagenbetreiber soll die Nutzung des fremden Grundst\u00fcckes bzw. Grundst\u00fcckteiles zum Betrieb der Anlage gesichert werden.<\/p>\n

– Trennungsfunktion:<\/strong>
\nDie Bestelltung der Dienstbarkeit soll verhindern, dass die Anlage durch die Verbindung mit dem Grundst\u00fcck zu unbeweglichem Verm\u00f6gen wird, sodass das Eigentum an der Anlage auf den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbergeht.<\/p>\n

– Nachfolgefunktion:<\/strong>
\nMit der Dienstbarkeit wird die Grundst\u00fccksnutzung zugunsten etwaiger Rechtsnachfolger sowohl des Anlagenbetreibers auch als des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers sichergestellt.<\/p>\n

Zur Nutzungsfunktion:<\/strong>
\nDie Photovoltaikdienstbarkeit und zus\u00e4tzliche Dienstbarkeiten f\u00fcr den Netzanschluss sollen das Nutzungsrecht des Anlagenbetreibers an dem fremden Grundst\u00fcck dinglich absichern. Es soll Vorsorge dagegen getroffen werden, dass Dritte das Grundst\u00fcck im Anschluss an die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Grundst\u00fcckeigent\u00fcmers erwerben und den Nutzungsvertrag k\u00fcndigen. Das gleiche gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr den Fall, dass Dritte im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an dem Grundst\u00fcck durch Zuschlag erwerben und dann den Nutzungsvertrag k\u00fcndigen. Sofern die Anlage durch ein Bankdarlehen finanziert worden ist, wird das finanzierende Bankinstitut ebenfalls eine Absicherung dagegen wollen, dass der eigene Darlehensnehmer aus dem Nutzungsverh\u00e4ltnis ausscheidet und das Darlehen nicht weiter bedient. Dies kann durch eine Dienstbarkeit bzw. Vormerkung abgesichert werden.<\/p>\n

Zur Trennungsfunktion:<\/strong>
\nPhotovoltaikanlagen und deren technische Anbindung werden durch ihre Errichtung auf fremdem Grund und Boden grunds\u00e4tzlich zu wesentlichen Bestandteilen im Sinne der \u00a7\u00a7 93,94 BGB mit der Folge, dass die Anlage oder Teile davon in das Eigentum des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers \u00fcbergehen. Der Anlagenbetreiber w\u00fcrde also das Eigentum an der Photovoltaikanlage verlieren. Dies kann durch eine entsprechende Dienstbarkeit verhindert werden. Denn die Anlage wird damit zu sog. Scheinbestandteil und bleibt trotz Verbindung sonderrechtsf\u00e4hig. Sie ist weiterhin als bewegliche Sache anzusehen, die im Eigentum des Anlagenbetreibers verbleibt.<\/p>\n

Zur Nachfolgefunktion:<\/strong>
\nNeben der oben erw\u00e4hnten Nutzungs- und Sicherungsfunktionen spielt bei der Dienstbarkeit auch die Nachfolgefunktion eine wichtige Rolle. Die Dienstbarkeit soll die Anlage gegen die Erben des Eigent\u00fcmers bzw. einen m\u00f6glichen K\u00e4ufer sch\u00fctzen. Nur die Eintragung einer Dienstbarkeit verhindert, dass ein m\u00f6glicher Rechtsnachfolger sich darauf beruft, dass er von dem Nutzungsvertrag nichts gewusst hat und dann einen m\u00f6glichen Vertrag aufk\u00fcndigt (sog. lastenfreier gutgl\u00e4ubiger Erwerb).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist bei jeder Errichtung einer Photovoltaikanlage auf fremden Eigentum eine Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen. Es w\u00e4re sonst nicht sichergestellt, dass die Anlage f\u00fcr die Dauer des Nutzungsvertrages auch tats\u00e4chlich in Betrieb bleiben darf.<\/p>\n

Welp
\nRechtsanwalt und Notar<\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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