{"id":286,"date":"2016-10-16T19:06:51","date_gmt":"2016-10-16T19:06:51","guid":{"rendered":"https:\/\/wss-osnabrueck.de\/?p=286"},"modified":"2019-02-13T11:48:53","modified_gmt":"2019-02-13T11:48:53","slug":"elternunterhalt-und-heikosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wss-osnabrueck.de\/?p=286","title":{"rendered":"Elternunterhalt und Heilkosten"},"content":{"rendered":"
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Elternunterhalt und Heimkosten<\/strong><\/h1>\n

Sp\u00e4testens seit dem gleichnamigen Hit von Max Giesinger wei\u00df jedes Kind in Deutschland, dass unsere Bev\u00f6lkerungszahl bei 80 Millionen liegt. Davon entfallen laut Statistischem Bundesamt 17,1 Millionen auf ein Alter von 65 Jahren und h\u00f6her. Die Pflegestatistik f\u00fcr 2013 des Statistischen Bundesamtes weist 764.000 Einwohner aus, die in Heimen vollstation\u00e4r versorgt werden.<\/p>\n

Wer sich schon einmal mit Heimkosten besch\u00e4ftigt hat wei\u00df, dass diese bei monatlich 3.000,00 Euro und mehr liegen. Kosten, die die Heimbewohner aus ihrer Rente und der Pflegeversicherung bezahlen m\u00fcssten. Doch welcher Rentner\/in verf\u00fcgt schon \u00fcber eine Rente von mindestens 3.000,00 Euro?<\/p>\n

Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Versicherten in der Allgemeinen Rentenversicherung, der 45 Jahre lang ein Entgelt in H\u00f6he des sog. Durchschnittsentgelts bezogen hat, erhielt statistisch in den alten Bundesl\u00e4ndern am 01.07.2016 eine sog. Standardrente in H\u00f6he von 1.370,25 Euro und in den neuen Bundesl\u00e4ndern 1.289,70 Euro. Weit entfernt von den Kosten eines Heimaufenthaltes !<\/p>\n

Doch wer kommt f\u00fcr die Kosten auf, wenn das Einkommen die Heimkosten nicht deckt?<\/h3>\n

Heimbewohner m\u00fcssen nicht nur s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung aufbrauchen. Sie m\u00fcssen die Kosten auch ihrem Verm\u00f6gen entnehmen. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge wie Zinsen<\/strong>, sondern auch der Verm\u00f6gensstamm<\/strong> selbst, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.12.2003. Heimbewohner d\u00fcrfen lediglich einen Schonbetrag als Verm\u00f6gensreserve behalten. Das ist das sog. unverwertbare Verm\u00f6gen im Barwert von derzeit 2.600,00 Euro, vgl. \u00a7 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, \u00a7 1 BarbetragsVerordnung.<\/p>\n

Allerdings haben Heimbewohner ab Vollendung des 65. Lebensjahrs auch Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung<\/strong>, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen bestreiten k\u00f6nnen, vgl. \u00a7\u00a7 41 ff. SGB XII. Seit dem 01.01.2015 betr\u00e4gt der monatliche Regelsatz 399,00 Euro f\u00fcr Alleinstehende bzw. f\u00fcr den Haushaltsvorstand. F\u00fcr eingetragene Lebens- und Ehepartner werden zus\u00e4tzlich 360,00 Euro gezahlt. Hinzu kommen angemessene Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung sowie Beitr\u00e4ge f\u00fcr Krankenkasse und Pflegeversicherung. Dieser Anspruch entf\u00e4llt allerdings, wenn ein Kind des Heimbewohners mehr als 100.000,00 Euro im Jahr verdient, \u00a7 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII.<\/p>\n

Reicht das Einkommen des Heimbewohners f\u00fcr die Deckung der Heimkosten nicht aus, tr\u00e4gt diese zun\u00e4chst die \u201e\u00f6ffentliche Hand\u201c. Die Sozial\u00e4mter verlangen allerdings einen Teil der Heimkosten von unterhaltspflichtigen Kindern zur\u00fcck. Denn Verwandte in gerader Linie, die direkt von einander abstammen, sind nach \u00a7 1600 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gew\u00e4hren, sofern diese bed\u00fcrftig sind. Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder. Schwiegerkinder sind davon grunds\u00e4tzlich nicht betroffen, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14.01.2004 \u2013 Az. XII ZR 69\/01. \u00dcber die Ber\u00fccksichtigung des Familieneinkommens bei der Berechnung des sog. individuellen Familienbedarfs<\/strong> kommt es aber zu einer indirekten\u00a0Schwiegerkindhaftung (Bundesgerichtshof im Beschluss vom 05.02.2014, Az. XII ZB 25\/13). Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt also: <\/strong><\/p>\n

Nur wer au\u00dferstande ist sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und Verm\u00f6gen m\u00fcssen zun\u00e4chst aufgebraucht werden. Kinder, die unter Ber\u00fccksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen im Stande sind Unterhaltszahlungen an ein Elternteil zu zahlen, m\u00fcssen f\u00fcr diese finanziell aufkommen. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Heimkosten.<\/strong><\/p>\n

Dies gilt nur dann nicht, wenn Unterhaltsanspr\u00fcche gegen das Kind \u201everwirkt\u201c sind, vgl. \u00a7 1611 BGB. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch auf Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt (Urteil vom 15.09.2010, Az. XII ZR 148\/09). Eine solche Verfehlung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes selbst dann nicht vor, wenn der betreffende Elternteil den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat. Das Kind musste trotzdem zahlen. Eine Entscheidung, die f\u00fcr den juristischen Laien nur schwer nachvollziehbar ist.<\/p>\n

Wie viel Elternunterhalt muss bezahlt werden?<\/h3>\n

Dies h\u00e4ngt von den aktuellen finanziellen Verh\u00e4ltnissen ab, \u00a7 1610 BGB. Es werden alle erzielten Eink\u00fcnfte der Kinder zusammen gerechnet, damit ermittelt werden kann, ob sie Unterhalt f\u00fcr ihre Eltern leisten k\u00f6nnen, \u00a7 1603 Abs. 1 BGB. Dazu m\u00fcssen die Kinder Auskunft<\/strong> \u00fcber die H\u00f6he ihrer Eink\u00fcnfte erteilen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind.<\/p>\n

Bei Arbeitnehmern werden der Durchschnitt bei Eink\u00fcnften von 12 zusammenh\u00e4ngenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltbedarfs gebildet. Bei Selbstst\u00e4ndigen werden die durchschnittlichen Eink\u00fcnften der zur\u00fcckliegenden drei bis f\u00fcnf Jahre herangezogen.<\/p>\n

Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden folgende Kosten abgezogen:<\/p>\n