Im GmbH- und Personengesellschaftsrecht gilt das sog. Hinausk\u00fcndigungsverbot: Gesellschafter d\u00fcrfen einem Mitgesellschafter nicht ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft entziehen; der Gesellschafter soll nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen, seine Gesellschafterstellung zu verlieren, wenn er seine Gesellschafterrechte (insbesondere sein Stimmrecht) in der einen oder anderen Weise aus\u00fcbt. Grunds\u00e4tzlich nichtig gem. \u00a7 138 Abs. 1 BGB sind sowohl statutarische Mechanismen als auch \u201eeinfache\u201c rechtsgesch\u00e4ftliche Vereinbarungen, die auf eine jederzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zielen (BGH NJW 2005, 3641). Es macht also keinen Unterschied, ob die Hinausk\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit auf einer statutarischen Ausschlussregelung (etwa einer Einziehungsklausel) oder auf einem langfristig annehmbaren Ver\u00e4u\u00dferungsangebot beruht. Kritisch kann daher auch eine Call-Option in Gestalt eines Angebots sein (vgl. BGH NJW 1990, 2622), denn sie vermittelt dem (k\u00fcnftigen) Erwerber das Recht und die M\u00f6glichkeit, eine Ver\u00e4u\u00dferung zu seinen Gunsten zustande zu bringen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall gibt der Gesellschafter das Ver\u00e4u\u00dferungsangebot gegen\u00fcber einem Nichtgesellschafter ab. \u201eBerechtigt\u201c, die Gesellschafterstellung des Gesellschafters durch Annahme des Angebots zu beenden, ist also eine au\u00dferhalb der Gesellschaft stehende Person. Soweit die Rechtsprechung den Tatbestand der Hinausk\u00fcndigung definiert, spricht sie jedoch stets nur das Verh\u00e4ltnis unter Mitgesellschaftern an, d. h. das Recht einer \u201eGruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit\u201c gegen\u00fcber einem \u201eMitgesellschafter\u201c. Dies ist nicht nur dem konkret zu entscheidenden Fall geschuldet, sondern verweist u. E. auf den Kerngedanken der Hinausk\u00fcndigungsrechtsprechung: Es geht um das Druckmittel des Mitgesellschafters gegen\u00fcber dem Mitgesellschafter. Das Risiko einer unzul\u00e4ssigen Beeinflussung bei der Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte kann sich typischerweise nur im Innenverh\u00e4ltnis der Gesellschaft realisieren, wozu insbesondere die Willensbildung innerhalb des Gesellschaftsorgans der Gesellschafterversammlung geh\u00f6rt. Regelm\u00e4\u00dfig wird ein Nichtgesellschafter gar keinen Einblick in diese Sph\u00e4re haben. Dass dies faktisch durchaus anders sein kann, d\u00fcrfte bei einer typisierten Betrachtung, wie sie einem rechtlichen Tatbestand notwendigerweise zugrunde liegt, nicht ins Gewicht fallen. Dagegen k\u00f6nnte die Einflussnahme auf rechtlicher Grundlage \u2013 soweit sie zul\u00e4ssig ist \u2013 sogar im Rahmen des Hinausk\u00fcndigungstatbestands sachlich rechtfertigend wirken. Zu denken w\u00e4re insoweit etwa an einen Treuhandvertrag, bei dem der Treuh\u00e4ndergesellschafter nach Weisung des (au\u00dfenstehenden) Dritten handeln muss und durch Vertragsverletzung einen R\u00fcckabtretungsgrund liefern w\u00fcrde. Ein solcher Treuhandvertrag w\u00e4re auch mit einem Mitgesellschafter denkbar und w\u00fcrde \u2013 trotz R\u00fcck\u00fcbertragungsoption \u2013 wohl keine Bedenken aufwerfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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