Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt.<\/p>\n
Hierbei gelangte der BGH zu der Auffassung, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Dieselmotoren einen Sachmangel begr\u00fcndet, da die Gefahr bestehe, die Beh\u00f6rde k\u00f6nne die Zulassung der betroffenen Pkw verweigern.<\/p>\n
In dem Verfahren hatte ein VW-Kunde gegen einen Autoh\u00e4ndler geklagt. Der Kunde hatte im Jahre 2015 das Modell VW Tiguan gekauft. Nachtr\u00e4glich stellte sich heraus, dass der Pkw mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Aus diesem Grund forderte der Kunde von einem Autohaus einen Neuwagen mit gleicher Ausstattung als Ersatz bzw. eine Nachbesserung seines Pkw.<\/p>\n
Nachdem dies nicht freiwillig erfolgte, zog der K\u00e4ufer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Bamberg als Vorinstanz hatte jedoch zun\u00e4chst die Klage abgewiesen, der K\u00e4ufer zog vor den BGH.<\/p>\n
Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass ein Sachmangel vorliegt. Somit steht Kunden ein Anspruch auf Nacherf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich zu. Eine endg\u00fcltige Entscheidung des BGH steht noch aus. Begr\u00fc\u00dfenswert ist, dass der Bundesgerichtshof nunmehr f\u00fcr Klarheit sorgt, nachdem verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte die Frage uneinheitlich beantwortet haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt. Hierbei gelangte der BGH zu der Auffassung, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Dieselmotoren einen Sachmangel begr\u00fcndet, da die Gefahr bestehe, die Beh\u00f6rde k\u00f6nne die Zulassung der betroffenen Pkw verweigern. […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":945,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\n